Vor dem Hintergrund schmerzhafter Wahlniederlagen in Ostdeutschland kommen an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Mit Entscheidungen zu strittigen Reformvorhaben rechnet die SPD dabei ausdrücklich nicht. Stattdessen soll das Treffen vor allem der internen Standortbestimmung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dienen – und einer grundsätzlichen Klärung, wie die Koalitionspartner die politischen Herausforderungen der kommenden Monate gemeinsam angehen wollen.

„Ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Es gehe darum, die Schlussfolgerungen aus den verlorenen Landtagswahlen zu ziehen und zu besprechen, wie die Koalition ihre anstehenden Vorhaben organisiert. Die Stimmung im Bündnis gilt seit den hohen AfD-Ergebnissen als angespannt; zugleich bemühen sich beide Seiten nach Darstellung aus Koalitionskreisen darum, atmosphärisch wieder näher zusammenzufinden.

Im Zentrum der Spannungen stehen umfangreiche Reformprojekte, die gleichzeitig in Bereichen wie Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt anstehen. In der SPD-Führung wird darauf gedrungen, eine andere „Erzählung“ dieser Vorhaben in den Vordergrund zu stellen: Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger müssten den Reformkurs prägen. Nach den enttäuschenden Landtagsergebnissen hatte die Partei insbesondere rentenpolitische Pläne noch einmal aufgerufen und darauf gepocht, dass soziale Sicherungen nicht auf Sparlogik verkürzt werden dürften.

Aufseiten der Union überwiegt dagegen der Wunsch, die vereinbarten Reformen zügig umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an den geplanten Projekten festhalten, zugleich hat die Union den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöht, konkrete Gesetzentwürfe für Änderungen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Ein Auseinanderbrechen der Koalition wird in der SPD-Spitze dennoch nicht angestrebt – auch mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD. Der Koalitionsausschuss soll daher weniger Entscheidungen produzieren als einen Versuch, dem Bündnis in unruhiger See wieder einen gemeinsamen Kurs zu geben.

Mit einem Gottesdienst und einer Abschlusspressekonferenz endet an diesem Donnerstag in Fulda die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden, des Münsteraner Bischofs Heiner Wilmer, haben die katholischen Bischöfe seit Montag eine Vielzahl gesellschafts- und kirchenpolitischer Themen beraten. Auf der Agenda standen Fragen der demokratischen Kultur in Deutschland, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, ethische Konfliktfelder wie Leihmutterschaft sowie der Umgang mit neuer Technologie wie Künstlicher Intelligenz. Hinzu kamen innerkirchliche Schwerpunkte wie die Entwicklung der Erwachsenentaufen, die Mitwirkung von Laien und der Einsatz in sozialen Medien.

Deutlich positionierten sich die Bischöfe zum politischen Klima im Land. Wilmer warnte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Paradigmenwechsel“. Die Partei stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage und wolle „ein anderes Deutschland“, sagte der Vorsitzende zum Abschluss der Beratungen. Besonders kritisch sehen die Bischöfe, dass einige Positionen der AfD aus ihrer Sicht mit dem christlichen Glauben und dem zugrunde liegenden Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar seien.

Der DBK-Vorsitzende stellte sich demonstrativ hinter den Magdeburger Bischof Gerhard Feige und das Bistum Magdeburg, vor allem mit Blick auf Spekulationen über mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob etwa der Einzug der Kirchensteuer zur Disposition stehen könnte. Die Kirche müsse „mit allem rechnen“ und stelle sich so auf, „dass wenn große Erschütterungen kommen sollten, wir gewappnet sind“, betonte Wilmer. Es dürfe nicht sein, dass ein Bistum durch politische Weichenstellungen im Nachteil sei.

Die Bischöfe sehen sich zugleich mit einem Stimmungsumschwung in Teilen ihrer eigenen Basis konfrontiert. Nach Aussage Wilm ers ist es „erschreckend“, wenn rund 30 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Ostdeutschland die AfD wählen, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Als Antwort auf wachsenden Antisemitismus und gesellschaftliche Polarisierung verweist die Bischofskonferenz auf die jüdisch-christliche Tradition, auf Menschenwürde und Solidarität. Auftrag der Kirche sei es, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Neben der politischen Lage blieb die Kirche bei der Vollversammlung auch mit eigenen Reform- und Krisenthemen befasst. Die Bischöfe berieten über weitere Schritte bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und diskutierten, wie Laien stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Zudem rückten neue Handlungsfelder in den Blick: Die wachsende Bedeutung von Social Media und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Pastoral und Verwaltung werfen für die Kirche Fragen nach Verantwortung, Transparenz und ethischen Leitplanken auf. Die Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz sollen in den kommenden Monaten in den Diözesen konkretisiert werden.