Die Bundesregierung will Bekleidungshersteller stärker an den Kosten für Sammlung und Entsorgung von Altkleidern beteiligen und damit den Boom von kurzlebiger Billigmode eindämmen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Eckpunkte für ein neues Textilgesetz vorgelegt, das die erweiterte Herstellerverantwortung auf Bekleidung, Bekleidungszubehör, Heimtextilien und Schuhe ausdehnt. Ziel ist es, die Entsorgungsstrukturen für Alttextilien finanziell zu stabilisieren und zugleich die Umweltauswirkungen der Fast-Fashion-Industrie zu verringern. Ein konkreter Gesetzentwurf soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Künftig sollen alle Unternehmen, die Kleidung erstmals auf dem deutschen Markt anbieten – darunter auch Importeure –, als Hersteller gelten. Sie müssten sich nach den Plänen Schneiders einer Organisation für Herstellerverantwortung anschließen. Diese Organisationen sollen bundesweit die Sammlung und Verwertung von Alttextilien organisieren und sich über Beiträge der angeschlossenen Hersteller finanzieren. Vorgesehen ist eine verpflichtende Sammelquote von 70 Prozent, bemessen an der Menge der Textilien, die die jeweiligen Hersteller im Vorjahr in Verkehr gebracht haben.

Das System soll Anreize für langlebigere und besser recycelbare Produkte setzen: Umweltfreundlichkeit und Qualität der Waren sollen bei der Berechnung der Herstellerbeiträge berücksichtigt werden. Je hochwertiger, reparierbarer und besser recycelbar ein Produkt ist, desto niedriger soll der Finanzbeitrag ausfallen. Ins Visier nimmt Schneider insbesondere Fast-Fashion-Ware, die nach kurzer Nutzungsdauer in Altkleidercontainern landet, nur begrenzt als Secondhand weiterverwendet werden kann und häufig kaum recycelbar ist. Nach seinen Worten soll insbesondere für massenhafte Wegwerfmode, einschließlich günstiger Importe etwa aus China, stärker zur Kasse gebeten werden.

Umweltverbände begrüßen zwar grundsätzlich den Ansatz, kritisieren die geplanten Regelungen jedoch als nicht weitreichend genug. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt unter anderem, dass klare gesetzliche Mindestkriterien für Umweltfreundlichkeit bislang fehlten und die Lenkungswirkung damit begrenzt bleiben könnte. Auch insgesamt sehen Kritiker in den vorgelegten Eckpunkten eher einen ersten Schritt als einen grundlegenden Kurswechsel in der Branche. Mit dem Gesetz setzt Deutschland zugleich Vorgaben der Europäischen Union zur erweiterten Herstellerverantwortung im Textilsektor um.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Disposition. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die bisherigen Antworten der Parteiführung auf die jüngsten Wahlergebnisse und auf die schwachen Umfragewerte reichen aus Sicht der SPD-Jugendorganisation nicht aus.

Zentraler Kritikpunkt der Jusos ist die Doppelfunktion der SPD-Vorsitzenden, die zugleich Ministerämter ausüben. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, so Türmer. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die parteiinterne Erwartung an die Spitze sei klar: Klingbeil und Bas müssten darlegen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“. Aus Bayern kam Rückendeckung für diese Linie: Der dortige Juso-Landesvorsitzende Benedict Lang bezeichnete die Ämterhäufung als „eindeutig gescheitert“ und forderte, sie müsse „zeitnah aufgelöst werden“.

Neben der Personal- und Strukturfrage nimmt Türmer auch die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsweise der SPD ins Visier. In den anstehenden Reformverhandlungen mit der Union dürfe sich die Partei nicht treiben lassen, warnte der Juso-Chef. Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „die richtigen Leute erreichen“. Eine einfache Übernahme von Forderungen der CDU lehnt er ab. Damit signalisiert der Nachwuchsverband, dass er einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs einfordert, der sich deutlicher von der politischen Konkurrenz abgrenzt.

Schließlich kritisieren die Jusos auch den Zustand der innerparteilichen Gremienarbeit scharf. Türmer spricht von „sinnloser Beschäftigungstherapie“ und bemängelt, dass die Diskussionen häufig um die Partei selbst kreisten, ohne klare Ergebnisse zu liefern. „Am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie“, lautet sein Befund. Während die Jusos, deren Mitglieder bis 35 Jahre etwa 12 Prozent der Gesamtpartei stellen, auf Konsequenzen drängen, hatten Klingbeil und Bas angekündigt, trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben zu wollen. Wie weitreichend die nun angestoßene Debatte über Kurs und Struktur der SPD-Führung geht, dürfte maßgeblich bestimmen, wie die Partei aus der aktuellen Krise herausfindet.