Die Zahlungsmoral in Österreich hat sich deutlich eingetrübt. Laut aktuellem Austrian Business Check des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) wird inzwischen jede fünfte Rechnung verspätet bezahlt – im Vorjahr war es noch jede sechste. Insgesamt werden nur noch 80 Prozent der Rechnungen innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels beglichen, nach 83 Prozent im Jahr davor. Parallel dazu verschlechtert sich die Stimmung in den Unternehmen: Lediglich 42 Prozent der Betriebe bewerten ihre Geschäftslage als „sehr gut“ oder „gut“, fünf Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor und der niedrigste Wert seit 2020.

Ein deutlicher Graben verläuft zwischen privaten und gewerblichen Zahlern. Privatpersonen begleichen ihre Rechnungen im Schnitt nach 13 Tagen und damit zwei Tage schneller als 2025. 86 Prozent ihrer Rechnungen werden pünktlich bezahlt, begünstigt durch ein im Schnitt nur zwölf Tage langes Zahlungsziel. Firmenkunden hingegen benötigen inzwischen durchschnittlich 29 Tage, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen – vier Tage mehr als im Vorjahr und so viel wie zuletzt 2019. Nur 77 Prozent der Unternehmensrechnungen werden noch innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt.

Besonders kritisch ist laut KSV1870 die Entwicklung bei der öffentlichen Hand. Der Bund braucht im Schnitt 36 Tage für die Begleichung offener Forderungen, die Länder 32 Tage und die Gemeinden 27 Tage. Damit überschreiten Bund und Länder das gesetzliche Zahlungsziel von 30 Tagen. Insgesamt werden 78 Prozent der Rechnungen der öffentlichen Hand fristgerecht bezahlt; beim Bund sind es 76 Prozent, in den Ländern 79 Prozent. KSV1870-Manager Walter Koch warnt, die öffentliche Hand verschärfe damit vielerorts die ohnehin angespannte Liquiditätssituation der Betriebe, anstatt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Vorbildfunktion zu übernehmen.

Regionale Ausreißer nach oben unterstreichen den Trend. In Tirol und im Burgenland dauert es im Schnitt 41 Tage, bis Rechnungen beglichen werden – länger als es das gesetzliche Zahlungsziel vorsieht. „Dass bereits jede fünfte Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wird, ist Ausdruck der finanziellen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre. Zahlungsziele werden zunehmend ausgereizt und immer häufiger überschritten“, sagt Koch. KSV1870-Chef Ricardo-José Vybiral spricht von einer „schleichenden Veränderung in die falsche Richtung“ und verweist darauf, dass Unternehmen verstärkt versuchen, Liquidität möglichst lange im Betrieb zu halten. In den Branchen fällt das Bild unterschiedlich aus: Im Handel beurteilen nur 35 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage positiv, in Industrie, Dienstleistungen und Gewerbe liegen die Werte zwischen 40 und 46 Prozent; am besten schneidet Vorarlberg mit einem Anteil positiver Bewertungen von 55 Prozent ab.

Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.