Die Wiener Wirtschaftskammer sieht sich nach einer Serie von Medienberichten und politischen Angriffen mit massiver Kritik an ihrer Vergabepraxis und ihrem Umgang mit Mitgliedsbeiträgen konfrontiert. Im Zentrum steht die Ära des langjährigen Kammerpräsidenten Walter Ruck, der Ende Juli als Präsident und als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes zurückgetreten ist. Unter seiner Führung sind die Ausgaben für PR, Presse- und Medienarbeit laut einer ORF-Recherche von knapp 64.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 976.000 Euro für 2024 angestiegen – eine Verfünfzehnfachung binnen weniger Jahre. Die Kammer spricht von einem gestiegenen Kommunikationsbedarf aufgrund mehrerer wirtschaftlicher Krisen seit 2015.

Auffällig sind nach den vorliegenden Recherchen die Konzentration der Honorare auf wenige externe Dienstleister und der Umfang der langfristig vergebenen Aufträge. So wurde die Wiener Kammer eigenen Angaben zufolge parallel von zwei PR-Agenturen betreut: von der Agentur des Kommunikationsberaters Rudolf Fußi sowie von einer Agentur rund um Verleger Wolfgang Rosam. Fußi erhielt demnach für die „Beratung des Präsidenten und des Präsidiums“ mehr als 15.000 Euro pro Monat, Rosam rund 6.500 Euro monatlich. Parallel dazu finanzierte die Kammer gemeinsam mit der Stadt Wien drei Sonderausgaben des Genussmagazins Falstaff, das im Eigentum Rosams steht; pro Ausgabe flossen nach den Berichten zwischen 80.000 und 85.000 Euro aus der Kammerkassa.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefern Angaben über weitergehende Auftragsvolumina. Laut einer von der FPÖ aufgegriffenen „Krone“-Berichterstattung soll die Agentur Mindworker zwischen 2016 und 2025 rund 4,1 Millionen Euro an Honoraren von der Wiener Wirtschaftskammer erhalten haben. Teil einer monatlichen Social-Media-Pauschale war demnach ausdrücklich auch die Betreuung des Facebook-Auftritts des Kammerpräsidenten. Insgesamt habe die Wiener Kammer seit September 2019 Aufträge über 102 Millionen Euro vergeben, heißt es unter Verweis auf öffentliche Vergabedaten. Die Wirtschaftskammer Österreich komme seit 2019 auf Rahmenvereinbarungen und Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro, wobei Werbe- und Marketingdienstleistungen die häufigste Kategorie bilden.

Die politische Opposition nutzt diese Zahlen für scharfe Angriffe. FPÖ-Vertreter sprechen von einem „Selbstbedienungsladen“ und werfen der Kammer „Freunderlwirtschaft“ und PR auf Kosten der Pflichtmitglieder vor. Insbesondere stößt auf, dass Teile der Kommunikationsarbeit für Spitzenfunktionäre – etwa Social-Media-Aktivitäten – von externen Agenturen abgewickelt und aus Kammermitteln bezahlt worden sein sollen. Zuletzt hatte auch der Rechnungshof in einem anderen Zusammenhang kritisiert, dass Ministerien Personalressourcen für die Online-Auftritte von Regierungsmitgliedern einsetzen. Nun fordern Kritiker eine lückenlose Offenlegung sämtlicher Verträge, Geldflüsse und Verantwortlichkeiten.

Die Kammer verweist in schriftlichen Stellungnahmen auf den Ausnahmecharakter der vergangenen Jahre. Seit 2015 sei die Wirtschaft von mehreren Krisen wie Corona-Pandemie, den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Lieferketten und Energiepreise sowie vom Fachkräftemangel betroffen gewesen. Um die Anliegen der Mitgliedsbetriebe zu positionieren und über Unterstützungsangebote zu informieren, sei ein deutlich erhöhter Kommunikationsaufwand notwendig geworden, argumentiert die Organisation. Zugleich kündigt die Wiener Kammer an, Transparenz und Wirtschaftlichkeit künftig stärker in den Vordergrund zu stellen. Wie umfassend Verträge tatsächlich offengelegt und Strukturen nachgeschärft werden, bleibt vorerst offen – ebenso die Frage, ob die Affäre zu personellen oder strukturellen Konsequenzen über den Rücktritt Rucks hinaus führen wird.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.