Merz bremst SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse aus

30.04.2026


Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der Iran-Krise keinen Anlass, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug“, sagte der CDU-Chef bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium betonte, man bereite derzeit keine Haushaltsnotlage vor – eine Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen.

Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er hatte am Wochenende mit Blick auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran und mögliche gravierende wirtschaftliche Folgen für Deutschland gefordert, im Extremfall auch eine Aussetzung der Schuldenbremse zu erwägen. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem solchen Szenario müsse „im schlimmsten Fall“ auch eine vom Bundestag beschlossene Haushaltsnotlage auf den Tisch, die per Überschreitungsbeschluss zusätzliche Kreditaufnahme erlauben würde.

Vertreter von CDU und CSU reagierten umgehend ablehnend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“ und sah „keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage“. Merz verwies darauf, dass die bereits Anfang vergangenen Jahres beschlossene zusätzliche Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur „hart an der Grenze dessen“ liege, was akzeptabel sei. Die Frage, ob darüber hinaus weitere Kredite notwendig seien, stelle sich ihm nicht.

Über die aktuellen Etatfragen hinaus rückte Merz auch den europäischen Rahmen in den Fokus. Deutschland müsse „irgendwann wieder“ die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags einhalten, sagte er mit Blick auf die zulässige Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Aus Sicht der Union entfernt sich die Bundesrepublik davon derzeit eher, statt wieder näher heranzurücken. Damit setzt der Kanzler im Konflikt mit der SPD-Fraktion klar auf Haushaltsdisziplin und eine strikte Auslegung der Schuldenbremse – auch unter den Unsicherheiten, die der Iran-Krieg für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen könnte.

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Investoren treiben Quantencomputing auf Rekordniveau

30.04.2026


Quantencomputing entwickelt sich laut einer neuen Analyse von McKinsey & Company vom reinen Forschungsfeld zu einem eigenständigen Wirtschaftszweig. Der „Quantum Technology Monitor 2026“ der Unternehmensberatung verortet das Jahr 2026 als Wendepunkt, an dem Quantenrechner für Unternehmen strategisch relevant werden. Im Mittelpunkt steht nicht mehr nur die technische Machbarkeit, sondern die Frage, welche Firmen jetzt Fähigkeiten und Partnerschaften aufbauen, um sich mit Hilfe der Technologie einen Vorsprung im Wettbewerb zu sichern.

Die Dynamik spiegelt sich in den Finanzierungszahlen wider: Weltweite Investitionen in Start-ups für Quantentechnologien haben sich binnen eines Jahres mehr als verzehnfacht und summierten sich 2025 auf ein Rekordvolumen von 12,6 Milliarden US‑Dollar. Parallel dazu überschritten die globalen Umsätze von Quantencomputing-Unternehmen erstmals die Marke von einer Milliarde Dollar. Damit signalisiert der Markt, dass erste kommerzielle Anwendungen über Pilotprojekte hinausgehen und neue Geschäftsmodelle entstehen.

Technologisch unterscheiden sich Quantencomputer grundlegend von herkömmlichen Systemen. Statt mit Bits, die entweder 0 oder 1 darstellen, arbeiten sie mit Qubits, die dank Superposition Zustände von 0 und 1 gleichzeitig einnehmen können. Hinzu kommt Verschränkung: Qubits können miteinander verbunden sein, unabhängig von ihrer räumlichen Distanz. Diese Eigenschaften ermöglichen es Quantenrechnern, bestimmte Aufgaben wie die Mustererkennung oder die Simulation hochkomplexer Systeme deutlich schneller zu bewältigen als klassische Rechner – mit besonderem Potenzial in Kryptographie, Materialforschung und Künstlicher Intelligenz.

Der McKinsey-Bericht deutet auf einen strukturellen Wandel hin: Quantencomputing ist in den Vorstandsetagen großer Konzerne angekommen. Für Unternehmen wird es zur Managementfrage, wie sie den Zugang zu entsprechender Hardware – häufig über Cloud-Lösungen – sichern, geeignete Software-Stacks aufbauen und zugleich das notwendige Fachwissen ins Haus holen. Der Bericht verweist auf einen sich beschleunigenden internationalen Wettlauf zwischen Europa, den USA und China, der Chancen für etablierte Technologiekonzerne ebenso wie für spezialisierte Newcomer eröffnet. Wer frühzeitig ein Ökosystem aus Partnern und Anwendungen etabliert, dürfte laut Studie die besten Voraussetzungen haben, vom erwarteten Wachstum der Branche zu profitieren.