Nordrhein-westfälischen Ermittlern ist nach eigenen Angaben ein historischer Schlag gegen die international operierende, russischsprachige Hackergruppe Qilin gelungen. In enger Zusammenarbeit mit den Behörden in Japan wurde ein 28-jähriger russischer Staatsbürger, den Innenminister Herbert Reul (CDU) als einen der „führenden Köpfe“ der Gruppierung bezeichnete, in Osaka beziehungsweise Tokio festgenommen und inzwischen nach Deutschland überstellt. Der Mann, der unter dem Pseudonym „Snake“ aufgetreten sein soll, sitzt nun in einer deutschen Justizvollzugsanstalt.

Der Zugriff ist Ergebnis monatelanger Ermittlungen im Rahmen der internationalen „Operation Albus“. Spezialisten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Köln hatten die Gruppe seit Mitte 2024 infiltriert und deren Aktivitäten beobachtet. Nach Aussage von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verfolgten die Ermittler „unzählige digitale Spuren“, bis sie einen realen Namen hinter einem Hacker-Alias identifizieren konnten. Japan lieferte den Festgenommenen aus, obwohl zwischen Tokio und Berlin kein Auslieferungsabkommen besteht.

Qilin zählt nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Behörden zu den aktivsten Ransomware-Netzwerken weltweit. Seit 2024 soll die Gruppe fast 4.000 Unternehmen angegriffen und mit Erpressersoftware unter Druck gesetzt haben, darunter rund 150 Firmen in Deutschland, davon 30 in NRW. Die geforderten Lösegelder beliefen sich laut Reul insgesamt auf knapp drei Milliarden US-Dollar, mehr als 140 Millionen Dollar sollen tatsächlich geflossen sein. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wird der Festgenommene unter anderem mit einem Angriff auf ein deutsches Logistikunternehmen in Verbindung gebracht und als Entwickler innerhalb der Gruppierung eingeordnet.

Während die Behörden in Düsseldorf den Zugriff als wichtigen Erfolg im Kampf gegen international organisierte Cyberkriminalität werten, reagiert Qilin mit verbaler Gegenoffensive – und neuen Drohungen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem japanischen Sender JNN wollte die Gruppe weder bestätigen noch dementieren, dass der in Osaka festgenommene Russe zu ihrem inneren Kreis gehört. Gleichzeitig erklärte Qilin, man kooperiere mit mehr als 300 anonymen Personen weltweit und habe noch nie seine Aktivitäten wegen Drucks von Ermittlern eingestellt.

Besonders deutlich richtet die Gruppierung ihre Botschaft an Japan. Qilin war bereits mit einem Cyberangriff auf Asahi Breweries im Jahr 2025 in Verbindung gebracht worden und soll wiederholt japanische Unternehmen attackiert haben. Nun warnte sie, Attacken auf japanische Firmen und Behörden könnten sich nach der Festnahme und Auslieferung in Osaka verstärken. Zugleich übte die Gruppe scharfe Kritik an den staatlichen Stellen und warf ihnen vor, das Leben eines Menschen zu zerstören, dessen Schuld nicht bewiesen sei. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Kernmitglieds deutet sich damit an, dass der digitale Konflikt zwischen Strafverfolgern und der Ransomware-Gruppe in eine neue Phase eintritt.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.