Der neue Tankrabatt sorgt bundesweit für einen kräftigen Nachfrageschub bei Benzin und Diesel – und legt gleichzeitig die Verwundbarkeit der deutschen Kraftstofflogistik offen. Seit Wochenbeginn melden einzelne Tankstellen im Westen und Südwesten Deutschlands zeitweise leere Zapfsäulen. Betroffen sind nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands insbesondere Standorte in Städten wie Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg. Von einem generellen Spritmangel will der Verband dennoch nicht sprechen.

Das Zusammenspiel zweier Entwicklungen bringt die Lieferketten unter Druck: Zum einen hat die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – einschließlich des geringeren Mehrwertsteueranteils eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter – viele Autofahrer veranlasst, ihre Tanks früher oder stärker als üblich zu füllen. Zum anderen ist die Versorgung über den Rhein durch extremes Niedrigwasser deutlich eingeschränkt. Nach Einschätzung von Ökonomen fällt mit der staatlich verbilligten Steuer ein Teil des üblichen Preissignals weg, das in angespannten Märkten den Verbrauch dämpft.

In der Folge stößt ein sprunghaft gestiegener Verbrauch auf ein System, das auf durchschnittliche Abnahmemengen ausgelegt ist. "Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten", sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband dem Handelsblatt. Lieferungen orientierten sich an üblichen Verbräuchen; wenn nun deutlich mehr getankt werde, liefen einzelne Stationen leer, bevor die reguläre Lieferung eintreffe. Seit Montag beobachtet der Verband demnach vor allem beim Diesel, aber auch bei Super E10 leergelaufene Stationen. Aral spricht von vorübergehenden Versorgungseinschränkungen, betont aber, bezogen auf das Gesamtfilialnetz mit rund 2.400 Tankstellen gebe es aktuell keine größeren Versorgungsengpässe.

Das anhaltende Niedrigwasser am Rhein verschärft die Lage zusätzlich. Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff werden zu großen Teilen per Binnenschiff transportiert. Nach Angaben von Aral reduziert der niedrige Pegelstand die Transportkapazitäten erheblich und erschwert die Belieferung insbesondere von Stationen im Rheinland. Die ohnehin angespannten Reserven der Logistik treffen damit auf künstlich stimulierte Nachfrage. Oppositionspolitiker sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber dem Tankrabatt bestätigt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einer „ganz schlechten Idee“ und verweist darauf, dass in einer Energiekrise mit niedrigem Rheinpegel Kraftstoff eingespart und nicht zusätzlich konsumiert werden sollte.

Während die Steuerentlastung pro Liter rund 17 Cent beträgt, zeigt sich an den Zapfsäulen ein gemischtes Bild. Nach Angaben des ADAC lag der Preisrückgang für Super E10 und Diesel zum Start des Tankrabatts zwar im zweistelligen Centbereich, blieb aber teils unter dem rechnerischen Entlastungsniveau. Dennoch reichte der Preisimpuls offenbar aus, um die Nachfrage merklich anzukurbeln. Die Branche geht davon aus, dass es bei vorübergehenden Einschränkungen bleiben wird, solange Lieferketten sich an das neue Nachfrageprofil anpassen und die Binnenschifffahrt trotz Niedrigwasser stabil bleibt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“