Die anhaltende Trockenheit zwingt Bund und Kantone zu weiteren Eingriffen in den Wasserhaushalt der Schweiz. Der Abfluss aus dem Zürichsee wird seit Donnerstag von bisher 30 auf 20 Kubikmeter pro Sekunde reduziert. Ziel der vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) koordinierten Massnahme ist es, den Pegel des Sees zu stabilisieren und ein weiteres rasches Absinken zu bremsen. Der Kanton Zürich hatte den Schritt beantragt, in die Entscheidfindung waren auch die Kantone Aargau, Schwyz und St. Gallen eingebunden.
Der Zürichsee weist wie der Bodensee, der Walensee und der Vierwaldstättersee aktuell ungewöhnlich tiefe Wasserstände auf. Weil dem See seit Monaten weniger Wasser zufliesst, als über die Limmat abfliesst, sinkt der Pegel kontinuierlich. Ohne Eingriff drohen zusätzliche Einschränkungen für die Zürichsee-Schifffahrt und die Fähre, auch die Seerettung könnte in ihrer Arbeit behindert werden. Bereits laufende Bauarbeiten in der Stadt Zürich, etwa an der Rathausbrücke, wären bei weiter sinkendem Wasserstand gefährdet, weil Schwimmpontons nicht mehr eingesetzt werden könnten und Verzögerungen sowie Mehrkosten drohten.
Die Drosselung des Abflusses ist befristet bis Ende Oktober. Sie hat jedoch direkte Folgen für die Limmat: In dem Fluss steht weniger Wasser zur Verfügung, was sowohl die Stromproduktion der Wasserkraftwerke als auch das Ökosystem beeinflussen kann. Laut Bund lassen sich negative Auswirkungen auf Fische und andere Wasserlebewesen nicht ausschliessen, da mit dem geringeren Abfluss Wassertiefe und verfügbare Lebensräume abnehmen. Wegen der inzwischen deutlich tieferen Wassertemperaturen als im Hochsommer rechnet das Bafu jedoch nicht mit einem grossflächigen Fischsterben; die Lage soll insbesondere mit Blick auf die beginnende Laichzeit der Forellen Ende Oktober neu beurteilt werden.
Wie weitreichend die Trockenheit inzwischen ist, zeigt sich auch am Rhein. Im Abschnitt bei Stein am Rhein hat der Pegel am Mittwoch den tiefsten Stand seit Beginn der Messungen erreicht. Die Insel Werd zwischen Eschenz und Stein am Rhein ist aufgrund der niedrigen Wasserführung vorübergehend keine Insel mehr: Trockengefallene Kies- und Uferflächen verbinden sie mit dem Festland, das Wasser hat sich sichtbar in deutlich schmalere Bereiche zurückgezogen. Grössere, länger anhaltende Regenfälle, die die Pegel wieder deutlich anheben könnten, sind nach Angaben der Behörden derzeit nicht in Sicht.
Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.
Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.
SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.
