Die in letzter Minute vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat an den globalen Finanzmärkten eine breite Erleichterungsrally ausgelöst. Auslöser ist vor allem der drastische Einbruch der Ölpreise, nachdem beide Seiten eine vorläufige Feuerpause vereinbarten und Teheran ankündigte, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder zu ermöglichen. Mehrere Marktteilnehmer sprachen in Frankfurt von einem „Geschenk von Pakistan“ – der Nachbarstaat hatte als Vermittler eine weitreichende, sofortige Waffenruhe ausgehandelt, die auch für US-Verbündete gilt und sich bis in den Libanon erstreckt.

Die Reaktion am Ölmarkt fiel heftig aus. Die Nordseesorte Brent rutschte zeitweise unter 92 US-Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Wochen. In den USA brach West Texas Intermediate zwischenzeitlich um bis zu 19 Prozent ein, während Brent um 13 Prozent auf 94,50 Dollar nachgab. Marktteilnehmer werten die Preise für Rohöl derzeit als wichtigsten Indikator für die Inflations- und Konjunktursorgen. Die Aussicht auf eine Normalisierung der Energieflüsse durch die Straße von Hormus, einen der strategisch bedeutendsten Seewege für den weltweiten Handel, drückt die Risikoaufschläge und nährt die Erwartung, dass der globale Preisdruck nachlassen könnte.

An den Aktienmärkten stieg daraufhin die Risikobereitschaft spürbar. Der japanische Leitindex Nikkei schnellte um mehr als 5 Prozent nach oben und erreichte damit das Niveau von Anfang März. Der MSCI-Index für die Region Asien-Pazifik legte 4,9 Prozent zu und markierte ein Drei-Wochen-Hoch. Für den deutschen Aktienmarkt zeichnet sich zum Handelsauftakt ein deutlicher Sprung ab: Der Dax wird vom Broker IG auf bis zu 24.112 Punkte taxiert. Damit würde er seine exponentielle 200-Tage-Linie zurückerobern – ein viel beachtetes Trendbarometer unter technischen Analysten. Auch an der Wall Street deuten Terminmärkte auf kräftige Aufschläge hin, US-Aktienfutures steigen um mehr als 2,5 Prozent, während europäische Kontrakte um 5,5 Prozent zulegen.

Parallel dazu ziehen Staatsanleihen an, während sich andere sichere Häfen neu sortieren. US-Treasuries verzeichnen Kursgewinne, da die fallenden Energiepreise Spekulationen auf Zinssenkungen der Federal Reserve wiederbeleben. Ein maßgeblicher Dollar-Index, der während der Spannungen im Nahen Osten als bevorzugter Fluchtpunkt der Anleger gegolten hatte, gab um 0,8 Prozent nach, während Gold trotz der besseren Stimmung im Risikoanlagebereich zulegen konnte. Marktstrategen warnen jedoch vor verfrühtem Optimismus. Die Waffenruhe, die nur wenige Stunden vor einem gesetzten Ultimatum zur Ausweitung der US-Luftangriffe verkündet wurde, gilt zunächst als befristete Atempause. Entscheidend für die Dauerhaftigkeit der Erholungsbewegung an den Märkten dürfte sein, ob die Feuerpause hält und sich die Energieversorgung über die Straße von Hormus nachhaltig stabilisiert.

Das Landgericht Ellwangen hat eine Klage gegen die irische Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns abgewiesen und damit die Übermittlung von Facebook- und Instagram-Daten in die USA grundsätzlich gebilligt. Nach Auffassung der Kammer haben Nutzerinnen und Nutzer keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre personenbezogenen Daten ausschließlich innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden. Grenzüberschreitende Datenflüsse seien für global konzipierte soziale Netzwerke technisch erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig, heißt es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 3 O 480/24.

Der Kläger hatte verlangt, Meta solle die Übertragung seiner Daten in die USA unterbinden und insbesondere eine mögliche Zugänglichkeit für US-Sicherheitsbehörden ausschließen. Zudem forderte er Schadenersatz wegen eines behaupteten Kontrollverlusts über seine personenbezogenen Informationen. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Suche nach anderen Nutzern in einem weltweiten Netzwerk setze zwingend einen internationalen Datenaustausch voraus, der gemäß Datenschutzgrundverordnung zur Erfüllung des mit Meta geschlossenen Nutzungsvertrags erforderlich sei.

Eine zentrale Rolle in der Begründung spielte der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum "EU-US Data Privacy Framework" vom 10. Juli 2023. Die Richter verwiesen darauf, dass dieser Beschluss verbindlich ein angemessenes Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten feststelle. Vor diesem Hintergrund bedürften Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA keiner gesonderten Genehmigung. Damit stützt das Gericht seine Entscheidung ausdrücklich auf den von Brüssel vorgegebenen Rechtsrahmen für transatlantische Datentransfers.

Auch den verlangten immateriellen Schadenersatz sprach das Landgericht Ellwangen dem Kläger nicht zu. Er habe einen konkreten Schaden nicht hinreichend darlegen können, urteilte die Kammer. Das Verfahren macht deutlich, welche Bedeutung der aktuelle EU-Rahmen für Datenübermittlungen in die USA in der gerichtlichen Praxis bereits hat – und dass Nutzer, die sich pauschal gegen die Speicherung und Verarbeitung ihrer Social-Media-Daten außerhalb Europas wenden, in Deutschland derzeit auf erhebliche rechtliche Hürden treffen.