Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen Tag vor den anstehenden Zwischenwahlen den Supreme Court angerufen. Ziel ist es, rund 20.000 Briefwahlstimmen aus dem Bundesstaat Kalifornien von der Auszählung auszuschließen. Das Justizministerium reicht hierfür einen Eilantrag beim höchsten Gericht der USA ein.

Die US-Regierung begründet diesen Schritt mit der Sorge, dass die betroffenen Personen möglicherweise keine US-Staatsbürger seien. Daher müssten die Stimmzettel erst dann gezählt werden, wenn der Aufenthaltsstatus der jeweiligen Wählenden umfassend geprüft wurde. Die Administration möchte so sicherstellen, dass nur berechtigte Personen an der Wahl teilnehmen.

Im Hintergrund steht ein schwerer Vorwurf der Trump-Regierung gegenüber dem Bundesstaat Kalifornien. Präsident Trump wirft dem Staat Betrug vor, wobei laut vorliegenden Informationen bislang keine Belege für diese Behauptungen vorgelegt wurden. Der juristische Streit spitzt sich somit unmittelbar vor dem Wahltermin zu.

Bisher scheiterte der Versuch, diese Stimmen auszuschließen, in allen vorangegangenen Gerichtsinstanzen. Durch den nun gestellten Eilantrag vor dem Supreme Court sucht die Regierung eine letzte rechtliche Möglichkeit, die 20.000 Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Die Entscheidung des Gerichts wird über die Gültigkeit dieser spezifischen Briefwahlunterlagen entscheiden.