Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Wien einen Neustart der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Die seit 2018 faktisch eingefrorenen Beitrittsverhandlungen seien zu einem „Stolperstein“ geworden, sagte sie. Anstatt die Türkei der EU näherzubringen, hätten die formellen Gespräche die Distanz eher vergrößert, so Meinl-Reisinger. Sie plädierte dafür, die Zusammenarbeit nun in intensiven Diskussionen „auf neue Beine zu stellen“.

Die Ministerin verwies auf veränderte geopolitische Rahmenbedingungen und forderte einen deutlich strategischeren Ansatz Brüssels im Umgang mit Ankara. Es brauche einen stärkeren Fokus auf gemeinsame Interessen, „weniger Naivität und weniger Versprechungen, die nicht eingehalten werden können“. Zugleich würdigte sie die Rolle der Türkei als NATO-Mitglied für die europäische Sicherheit, verwies auf Ankaras Vermittlungsaktivitäten in verschiedenen Konflikten und auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. In all diesen Bereichen sei die Türkei ein „Schlüsselpartner“ für die EU.

Fidan bekräftigte bei dem Besuch die offizielle Linie seines Landes, wonach die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin das strategische Ziel der Türkei bleibt. „Unser Präsident hat diesbezüglich immer wieder unterstrichen, dass wir eine offizielle Politik haben, und zwar die Vollmitgliedschaft in der EU“, sagte er. Mit Blick auf mögliche Verpflichtungen als EU-Mitglied – etwa im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland – verwies Fidan darauf, dass die einschlägigen Beitrittsbedingungen zu erfüllen seien. Details dazu ließ er offen.

Der Vorstoß aus Wien fällt in eine Phase, in der die EU ihren Erweiterungskurs nach Osten, Südosten und Norden neu ausrichtet und dies den türkischen Status als langjährigen Kandidaten erneut in den Fokus rückt. Seit 27 Jahren strebt Ankara einen Beitritt an, so lange wie kein anderer Bewerberstaat. Die lange Wartezeit und das anhaltende Einfrieren der Gespräche werden in der Türkei als Kränkung empfunden, zumal Österreich zu den Staaten zählt, die eine Vollmitgliedschaft in der Vergangenheit besonders kritisch gesehen haben. Meinl-Reisinger deutete nun an, dass dieser Kurs überprüft werden müsse – nicht durch neue Versprechungen, sondern durch eine realistischere, interessengeleitete Partnerschaftsarchitektur zwischen Brüssel und Ankara.

Die Kraftstoffpreise in Deutschland ziehen kurz vor dem Start des staatlichen Tankrabatts wieder spürbar an. Nach einer längeren Phase sinkender oder stabiler Tarife hat sich der Aufwärtstrend über das vergangene Wochenende verfestigt. Nach Daten des ADAC lag der bundesweite Tagesdurchschnitt für einen Liter Super E10 am Sonntag bei 2,099 Euro – der fünfte Anstieg in Folge. Mitte der Woche hatte der Preis noch rund 4 Cent darunter gelegen.

Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum noch deutlicher. Innerhalb von vier Tagen stieg der bundesweite Tagesdurchschnitt um 6,8 Cent auf 2,195 Euro je Liter. Damit kostet E10 derzeit rund 32 Cent mehr als vor Kriegsbeginn in der Ukraine, Diesel liegt sogar 45 Cent darüber. Gleichwohl bewegen sich die aktuellen Werte noch unter den Höchstständen rund um Ostern, als die Preise für beide Sorten deutlich stärker ausschlugen.

Marktbeobachter verweisen auf den Ölpreis als wichtigen Treiber der jüngsten Entwicklung. Der internationale Rohölmarkt steht wieder stärker unter Druck, nachdem geopolitische Spannungen zugenommen haben. Insbesondere die Schiffsblockade an der strategisch wichtigen Straße von Hormus hat die Notierungen für Rohöl zuletzt nach oben getrieben und damit die Kostenbasis für Raffinerien und Mineralölgesellschaften erhöht.

Für Verbraucher und Unternehmen bedeutet der jüngste Anstieg, dass die erwartete Entlastung an der Zapfsäule durch den ab 1. Mai vorgesehenen Tankrabatt begrenzt sein könnte. Beim Diesel, für den der Staat pro Liter auf 16,7 Cent Steuern verzichten will, zeichnet sich ab, dass der Preis trotz Entlastung wohl oberhalb von 2 Euro je Liter bleiben dürfte. Angesichts der hohen Volatilität am Ölmarkt und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten bleibt jedoch offen, ob sich der aktuelle Aufwärtstrend fortsetzt oder die Preise in den kommenden Wochen erneut drehen.