Mit dem angekündigten Rückzug von SVP-Bundesrat Guy Parmelin rückt eine Politikerin erneut in den Mittelpunkt der Bundeshaus-Spekulationen: Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich. Innerhalb der SVP gilt die 49-Jährige als eine der prominentesten und aussichtsreichsten Personalien für die Nachfolge. Sie vereint Erfahrung als frühere Nationalrätin mit der Legitimation einer amtierenden Regierungsrätin in einem wirtschaftlich zentralen Kanton, der in der Landesregierung traditionell Gewicht beansprucht.

Doch aus dem vermeintlich logischen Karriereschritt wird für Partei und Kandidatin ein strategisches Risiko. Rickli ist im Sommer von der Zürcher SVP bereits offiziell für eine dritte Amtszeit in der Kantonsregierung nominiert worden, die Wahlen finden im April 2027 statt. Sie hatte sich «sehr motiviert» gezeigt, sich weiterhin für die Zürcher Bevölkerung einzusetzen. Eine Kandidatur für den Bundesrat könnte dieses Bekenntnis infrage stellen – und die kantonale Partei zwingen, wenige Monate vor den Wahlen eine Ersatzlösung für ihre Zugpferd-Figur zu präsentieren.

Die Zürcher SVP-Spitze bringt sich dennoch in Stellung. Parteipräsident Domenik Ledergerber betont, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Kanton müsse bei der Besetzung des Bundesrats «zwingend mitreden» und seine Stimme in die Regierung einbringen. Er verweist darauf, dass Zürich Kandidaten stellen solle, ohne sich öffentlich auf einzelne Namen festzulegen. Neben Rickli wurden in der Vergangenheit Nationalräte wie Thomas Matter, Benjamin Fischer und Gregor Rutz genannt, doch der Fokus liegt klar auf der amtierenden Regierungsrätin – auch, weil ihr Regierungskollege Ernst Stocker nicht mehr zur Wiederwahl antritt und sie damit die zentrale Figur der Zürcher SVP-Exekutive ist.

Für Rickli ist es nicht das erste Mal, dass sie im Spannungsfeld zwischen Kantons- und Bundespolitik steht. Bereits 2022 galt sie nach dem Rücktritt von SVP-Bundesrat Ueli Maurer als mögliche Kandidatin, verzichtete damals aber mit Verweis auf die bevorstehenden Zürcher Regierungsratswahlen und ihr zuvor abgegebenes Versprechen gegenüber dem Kanton. Auch eine mögliche Ständeratskandidatur verwarf sie diesen Sommer nach kurzer Prüfung. Jetzt reagiert sie erneut zurückhaltend: Öffentlich verweist sie darauf, eine Bundesratskandidatur müsse «wohlüberlegt» sein und sie nehme sich «die nötige Zeit dafür», während sie sich für die Dauer der Herbstferien wortwörtlich aus der politischen Debatte ausklinkt. Damit erhöht sich der Erwartungsdruck: Je länger die Favoritin zögert, desto grösser wird für die SVP das Risiko, im Ringen um den Parmelin-Sitz zwischen Bundesanspruch und kantonaler Machtbasis zerrieben zu werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“