Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am Samstag in Neu-Delhi am Rande des BRICS-Gipfels mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammengekommen.

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Xi erklärte dabei, China betrachte die Beziehungen zu Indien stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive. In den vergangenen zwei Jahren sei der institutionelle Austausch zwischen den beiden Ländern schrittweise wieder aufgenommen worden. Die Liste der Kooperationsprojekte sei immer länger geworden, während das bilaterale Handelsvolumen erneut einen neuen Höchststand erreichte.

Xi äußerte vier Standpunkte zur Förderung stabiler und nachhaltiger Beziehungen zwischen China und Indien.

Erstens solle die Richtung der Beziehungen anhand einer objektiven und rationalen strategischen Einschätzung festgelegt werden. China und Indien seien Partner und keine Gegner. Sie stellten füreinander Entwicklungschancen und keine Bedrohungen dar. Dies sei eine strategische Einschätzung, die auf dem jeweiligen Entwicklungsstand beider Länder und dem internationalen Umfeld basiere und den gemeinsamen Interessen beider Länder und ihrer Völker entspreche.

Zweitens sollten die beiden Länder gegenseitigen Erfolg durch das Konzept der Win-Win-Kooperation erzielen. Beide Seiten sollten sich auf die Entwicklung konzentrieren und freundschaftliche Kontakte sowie die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit verstärken. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und direkte Flugverbindungen sollte ausgebaut werden, um die öffentliche Akzeptanz der Beziehungen zwischen beiden Ländern wirksam zu verbessern. Wirtschaftliche Anliegen beider Seiten sollten ausgewogen gelöst werden, um eine gesunde und stabile Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben.

Drittens gelte es, Störfaktoren durch politische Weisheit, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis beruhe, zu beseitigen. Man sollte die bilateralen Beziehungen und die Beilegung der Grenzfragen parallel vorantreiben sowie Frieden und Ruhe in den Grenzregionen wahren.

Viertens sollten China und Indien durch offene und integrative multilaterale Zusammenarbeit zum Wohle der Welt beitragen. Beide Seiten sollten sich gegenseitig bei der Ausübung des BRICS-Vorsitzes unterstützen, die Zusammenarbeit in multilateralen Rahmenwerken wie den Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der G20 stärken, globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen und sich klar und deutlich für internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.