RIGA, Lettland, 18. September 2026 /PRNewswire/ -- Im Rahmen einer von der lettischen Investitions- und Entwicklungsagentur (LIAA) vom 14. bis 17. September in Berlin organisierten Handelsmission trieben deutsche Unternehmen Investitionsprojekte und Kooperationsmöglichkeiten in Lettland in den Bereichen erneuerbare Energien, Verteidigung, autonome Mobilität und Weltraumtechnologien voran. Die beiden am weitesten fortgeschrittenen Projekte umfassen geplante Investitionen in Höhe von über 600 Millionen Euro.

Die Mission brachte 53 lettische Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen IKT, Fintech, Life Sciences, Verteidigung und Dual-Use-Technologien zusammen, um Gespräche mit Kunden, Investoren, Banken, Herstellern, Forschungszentren und Gesundheitseinrichtungen zu führen.

„Deutschland ist Lettlands größter Exportmarkt außerhalb der baltischen Staaten und eine der weltweit führenden Industrie- und Technologiewirtschaften. Drei Jahre gezielter Engagement führen nun zu Investitionsprojekten im Wert von mehr als 600 Millionen Euro. In Berlin haben wir die nächsten Schritte für Notus Energys Projekte von erneuerbare Energien sowie die geplante Produktionsstätte von Dynamit Nobel Defence in Lettland erörtert. Unser Ziel ist es, das Interesse der Investoren in Produktion, Technologie und Arbeitsplätze in Lettland umzusetzen und gleichzeitig die Position lettischer Unternehmen auf dem deutschen Markt zu stärken", sagte Wirtschaftsminister Viktors Valainis.

Die Gespräche mit Notus Energy konzentrierten sich auf zwei Projekte im Bereich erneuerbare Energien, einschließlich Netzanschlüssen, Genehmigungsverfahren und Finanzierung. Die Gespräche mit Dynamit Nobel Defence brachten die Pläne für eine lettische Produktionsstätte voran, nachdem im Februar eine Absichtserklärung mit der staatlichen Verteidigungsgesellschaft unterzeichnet worden war.

Die Delegation traf sich außerdem mit HOLON, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Fertigung, Lieferketten, Erprobung autonomer Mobilität und Technologieentwicklung zu erörtern. Das in Berlin ansässige Raumfahrtunternehmen LiveEO, dessen lettische Tochtergesellschaft seit vier Jahren tätig ist, wurde eingeladen, seine Aktivitäten in Daugavpils auszuweiten. Deutschen Unternehmen wurden die Investitionsmöglichkeiten Lettlands im Bereich Rechenzentren vorgestellt.

Lettische IKT-Unternehmen nahmen am Big Bang AI Festival und anderen Veranstaltungen zur deutsch-baltischen digitalen Zusammenarbeit teil. Fintech-Unternehmen trafen sich mit 20 institutionellen Investoren, Family Offices und Vertretern des Finanzsektors. Acht in Lettland regulierte Investitionsplattformen betreuen mehr als 800.000 ausländische Investoren und haben Investitionen in Höhe von über 13 Milliarden Euro vermittelt, wobei deutsche Investoren rund 30 % der Nachfrage ausmachen.

Vertreter der Life-Sciences-Branche besuchten das Biotechnologie-Ökosystem Berlin-Buch, FyoniBio, BIOTRONIK, Helios Klinikum Berlin-Buch sowie das German Heart Center der Charité. Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Dual-Use trafen sich mit Vertretern der deutschen Industrie und Regierung, darunter Rheinmetall, HENSOLDT, Rohde & Schwarz und Quantum Systems.

Die LIAA, die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und die deutsch-baltische Handelskammer (AHK) unterzeichneten eine Absichtserklärung, die lettischen Exporteuren Zugang zum Netzwerk der deutschen Auslandskammern an 150 Standorten in mehr als 90 Ländern gewährt. Die AHK wird zudem eine spezielle Anlaufstelle für die Exportförderung in Lettland einrichten.

„Diese Mission hat den Wert einer systematischen Nachbereitung unter Beweis gestellt. Einige Gespräche entwickeln sich in Richtung Umsetzung; andere müssen nun zu Tests, Lieferantenqualifizierungen oder Verträgen führen. Die LIAA wird weiterhin mit Unternehmen und Investoren zusammenarbeiten, bis die in Berlin besprochenen Projekte greifbare Ergebnisse liefern", sagte Vita Balode-Andrews, Leiterin der Abteilung für Export and Innovationsleistungen der LIAA.

2025 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen Lettland und Deutschland auf 5,5 Milliarden Euro, wobei die lettischen Exporte 2,09 Milliarden Euro ausmachten. Die LIAA ist Lettlands nationale Investitions- und Exportagentur, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Exportwachstum und die Gewinnung von Investitionen fördert.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.