Hubig plant schärfere Regeln für Schöffen – Berlin will Justiz vor Extremisten schützen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl ehrenamtlicher Richter in Deutschland deutlich strenger regeln. Hintergrund sind Hinweise auf …
Berliner Polizeiportal vor KI-Upgrade? CDU legt Antrag zur Hinweis-Analyse vor
Die Berliner CDU-Fraktion dringt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei anonymen Online-Hinweisen an die Polizei der Hauptstadt. Nach einem bei der …
Nach österreichischem Vorbild: Politik diskutiert Nationalkennzeichen für Weinflaschen
Unionspolitiker im Bundestag wollen deutschen Wein im Handel mit einem einheitlichen „Deutschlanddeckel“ stärker ins Rampenlicht rücken. Angesichts einer …
AfD bei 40 Prozent, CDU bei 25: Symbolik eines Moments im sachsen-anhaltinischen Wahlkampf
Ein einziges Foto setzt mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt die politische Kommunikation der CDU unter Druck. Das Bild, aufgenommen bei einer …
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Koalition setzt auf Moor-Konzept – Umweltverband fordert schnellere Renaturierung
Moore gelten als stille Schwergewichte des Klimaschutzes: Sie speichern langfristig CO2 und bieten seltenen Tier- und Pflanzenarten Rückzugsräume. In Sachsen …
906.000-Euro-Kreativraum wird zum Politikum: Trägerversammlung zieht Konsequenzen
Ein hochpreisig ausgestatteter Besprechungsraum im Bremer Jobcenter hat den Geschäftsführer der Einrichtung den Job gekostet und eine politische Debatte über …
Inflation 2025 moderat, aber dauerhaft hohe Preise – Experten sehen neues Risiko durch Golf-Krieg
Der staatliche Tankrabatt hat den jüngsten Inflationsschub in Deutschland vorerst ausgebremst. Im Mai lagen die Verbraucherpreise nach Angaben des …
Öffentliche Ausgaben statt Exportboom: Woraus das deutsche Wachstum kommen soll
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet trotz der Belastungen durch den Krieg im Nahen Osten weiterhin mit einem leichten Wachstum der deutschen …
Nach EuGH-Entscheidung: Berliner Gericht sanktioniert Deutsche Wohnen milder
Im langjährigen Streit um ein Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen hat das Landgericht Berlin die Strafe gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche …
8.500 Menschen in Völklingen auf der Straße – Sorge um Industriezukunft an der Saar
In Berlin und im saarländischen Völklingen haben Tausende Stahlarbeiter und Unterstützer gegen eine weitere Zuspitzung der Krise in der deutschen …
Hamburg stärkt Schwerstverletztenversorgung mit Milliardenausbau bei UKE
Die BG Kliniken und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) treiben eine umfassende Neuordnung der stationären Versorgung in der Hansestadt voran. …
Anklage gegen Ex-KVR-Mitarbeiterin: 85 mutmaßliche Bestechungsfälle
Der Korruptionsskandal in der Münchner Ausländerbehörde zieht immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft München I hat eine zweite Anklage im Zusammenhang …
Hubig fordert „Nur Ja heißt Ja“ und 20 Jahre Verjährungsfrist bei Vergewaltigung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt vor der Justizministerkonferenz auf eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts. Nach ihren …